Ein Gesetz zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung soll Stallumbauten erleichtern

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hat Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat eingebracht.

Das Gesetz hat die Stärkung und Unterstützung einer nachhaltigen Nutztierhaltung zum Ziel. Es besteht eine große Bereitschaft in den Betrieben, sich auf höhere Umwelt- und Tierschutzanforderungen, etwa durch Außenklimareize oder Auslauf, einzustellen. Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen. Mit dem eingebrachten Tierwohl-Artikelgesetz sollen Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen oder baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Betriebe müssen Ställe umbauen können

Die Gesellschaft will mehr Tierwohl und eine regionale Landwirtschaft. Dafür müssen rechtlich die Voraussetzungen geschaffen werden. Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn die Betriebe nicht in die Lage versetzt werden, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.

Das Tierwohl-Artikelgesetz besteht aus drei Paketen:

  • Ein eigenständiges Tierwohlgesetz legt fest, was unter dem Tierwohl-Begriff zu verstehen ist. Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
  • Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
  • Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen. Außerdem verlieren Altställe, die mindestens sieben Jahre nicht zur Tierhaltung genutzt wurden, durch das Gesetz ihre Betriebserlaubnis. Damit können diese Betriebe aus der behördlich zu ermittelnden immissionsschutzrechtlichen Vorlastberechnung gestrichen werden. Dies schafft wichtiges Entwicklungspotenzial für die tierhaltenden Betriebe.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

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