Ställe, in denen sich Tiere wohl fühlen können

Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere – das ist das Ziel des neuen, bundeseinheitlichen „Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen“.  Künftig wird vor dem Verkauf von serienmäßig hergestellten Stalleinrichtungen von einer Behörde geprüft, ob Tiere in der Stalleinrichtung tiergerecht gehalten werden können. Innerhalb Europas gibt es in Schweden, der Schweiz und Österreich bereits ähnliche Zulassungsverfahren.

Was ist konkret geplant?

Die neuen Zulassungsverfahren werden zunächst bei Stalleinrichtungen für die Haltung von Hennen eingeführt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine entsprechende Verordnung erarbeitet. In dieser Verordnung werden die Anforderungen und das Verfahren beschrieben. Maßstab für die Zulassung ist das geltende Tierschutzrecht unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Stands von Wissenschaft und Technik. Die Hersteller von Stalleinrichtungen für Hennen müssen ihre Produkte dann gegebenenfalls für den deutschen Markt anpassen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kann im Einzelfall festlegen, dass Stalleinrichtungen von zugelassenen Prüfstellen einer praktischen Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob sie den Anforderungen an eine tiergerechte Haltung genügen. Ist eine Stalleinrichtung zugelassen, darf der Hersteller sie an alle Geflügelbetriebe in Deutschland verkaufen. Geplant ist also eine Typabnahme vor dem Inverkehrbringen der Stalleinrichtung, keine Abnahme im einzelnen Geflügelbetrieb. Alle bereits in Gebrauch befindlichen Stalleinrichtungen für Legehennen genießen Bestandsschutz.

Was ist bisher passiert?

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sah die Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme vor. Daher wurde ein entsprechender Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen - zunächst beschränkt auf die Hennenhaltung - erarbeitet. Der Verordnungsentwurf wurde im Sommer 2015 an die Ressorts, Länder, Verbände und sonstige Betroffene zur Stellungnahme übersandt. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf insbesondere im Hinblick auf eine Verfahrensvereinfachung überarbeitet. Die Anhörung der Tierschutzkommission gemäß § 16 b des Tierschutzgesetzes fand am 3. Juli 2017 statt. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode hat die Vereinbarung aus dem vorhergehenden Koalitionsvertrag bestätigt. Erweitert wurde diese Vereinbarung unter anderem dahingehend, dass auf die Besonderheiten kleiner und mittlerer Hersteller und ihre Innovationsfähigkeit Rücksicht zu nehmen ist. Inzwischen liegt ein abschließend rechtsförmlich geprüfter Entwurf der Verordnung über die tierschutzrechtliche Bauartzulassung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Hennen (Tierschutz-Stalleinrichtungszulassungsverordnung) vor.

Wie geht es weiter?

Serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für Nutztiere werden derzeit in Verkehr gebracht, ohne dass vorher geprüft wird, ob sie eine Haltung von Tieren entsprechend dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ermöglichen. Dadurch ist nicht hinreichend gewährleistet, dass diese Anforderungen erfüllt sind, bevor die Stalleinrichtungen in Verkehr gebracht und in der Praxis eingesetzt werden. Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen soll daher im Rahmen der Tierschutz-Stalleinrichtungszulassungsverordnung von einer vorherigen behördlichen Bauartzulassung abhängig gemacht werden. Dieses Prüf- und Bauartzulassungsverfahren soll sich dabei zunächst auf den Bereich der Haltung von Legehennen, Junghennen und Elterntiere beschränken, damit alle Verfahrensbeteiligten Erfahrungen in einem Haltungsbereich sammeln, der sich aufgrund vergleichsweise hoher Standardisierung der Stalleinrichtungen besonders für ein Prüf- und Bauartzulassungsverfahren eignet.

Der Verordnungsentwurf ist bei der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu notifizieren.